BRD: Gerügt wegen Parteienfinanzierung

Strasbourg. Die Bundesrepublik kommt im Kampf gegen undurchsichtige Parteienfinanzierungen nicht voran. Seit Jahren würden wichtige Empfehlungen nicht umgesetzt, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Bericht des Antikorruptionsgremiums des Europarats (Greco). Probleme macht Greco an vielen Stellen aus. So müssen in der BRD bislang Großspenden an Parteien erst ab 50.000 Euro dem Bundestagspräsidenten gemeldet werden. Diese Grenze müsse gesenkt werden, heißt es in dem Bericht. Anonyme Spenden sollten gänzlich verboten werden. Noch sind sie bis 500 Euro erlaubt. Außerdem müsse Deutschland ein System einführen, das Parteien verpflichtet, frühzeitig Rechenschaft über die Finanzierung ihrer Wahlkämpfe abzulegen. Seit dem letzten Bericht von 2009 wurden dem Papier zufolge nur drei von zehn Empfehlungen umgesetzt. (dpa/jW)