-
27.01.2018
- → Inland
136 Neonazizentren für politische Zwecke
Berlin. Neonazis nutzen bundesweit 136 Grundstücke, Häuser und Wohnungen für Treffen, Propaganda oder Musikfestivals. Dies geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die am Freitag das »Redaktionsnetzwerk Deutschland« berichtete. 74 Objekte werden detailliert beschrieben. Zu 62 der Immobilien will Berlin keine Angaben machen, da die rechte Szene »daraus Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der Sicherheitsbehörden ziehen« und V-Leute identifizieren könne. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!