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11.01.2018
- → Ausland
Polen hält an neuen Justizgesetzen fest
Warschau. Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hat bei einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die neuen Justizgesetze seines Landes verteidigt. »Wir haben erläutert, was die Justizreform für uns bedeutet«, sagte Morawiecki nach dem mehr als zweistündigen Treffen in Brüssel am späten Dienstag abend vor polnischen Journalisten. Der Premier unterstrich, die Gesetze nicht ändern zu wollen. Brüssel sieht durch diese die Unabhängigkeit der Justiz bedroht. (dpa/jW)
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