-
05.12.2017
- → Inland
Mehr erfolgreiche Klagen gegen Asylbescheide
Berlin. Asylbescheide in der BRD sind erstaunlich oft fehlerhaft: Immer mehr Flüchtlinge klagen gegen ihren und sind damit erfolgreich. Der Radiosender NDR Info meldete am Montag, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg habe im ersten Halbjahr 2017 knapp 220.000 Entscheidungen gefällt, gegen fast jede zweite seien Schutzsuchende vor Gericht gezogen. Zum Vergleich: 2016 sei nur gegen jeden vierten Bescheid geklagt worden. Von Januar bis Juli 2017 gaben die deutschen Gerichte mehr als jedem vierten Kläger recht. Im gesamten Vorjahr sei dies nur bei etwas mehr als jedem zehnten Kläger der Fall gewesen. Das wirkt sich auch auf die Kosten für Asylklagen aus, da das BAMF im Falle der Niederlage die Gerichtskosten tragen muss. Laut NDR Info kosteten die Klagen das Amt bis zum 21. November 2017 bereits mehr als 19 Millionen Euro. Damit hätten die Ausgaben für 2017 schon jetzt 7,8 Millionen Euro über den Gesamtkosten von 2016 gelegen. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
