-
11.11.2017
- → Ausland
Europäische Union will Panzertransporte erleichtern
Brüssel. Panzer und anderes Militärgerät sollen nach dem Willen der EU-Kommission künftig leichter durch die Mitgliedsstaaten transportiert werden können. EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc kündigte am Freitag gemeinsam mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini für März 2018 einen entsprechenden Aktionsplan an. Hintergrund ist vor allem, dass für Panzertransporte nicht geeignete Straßen und Schienenwege derzeit etwa eine schnelle Truppenverlegung ins Baltikum – und damit in die Nähe der Grenzen Russlands – erschweren. Am Mittwoch hatte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bereits entsprechende Maßnahmen gefordert. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
