-
10.10.2017
- → Inland
Grüne fordern Erhöhung des EU-Haushalts
Berlin/Brüssel. Der Europapolitiker der Partei Bündnis 90/Die Grünen Reinhard Bütikofer hat eine Erhöhung des EU-Haushalts um ein Drittel der bisherigen Summe gefordert. Das sei der zuletzt vom französischen Staatspräsidenten verlangten Investitionsausweitung für die Staaten mit Euro-Währung vorzuziehen. »Macrons Euro-Zonen-Budget wollen wir nicht«, sagte Bütikofer der Rheinischen Post vom Montag. Laut Bütikofer sei eine Anhebung des EU-Etats auf bis zu 1,24 Prozent der Wirtschaftsleistung vertragskonform. 2017 hat der EU-Haushalt ein Volumen von 0,95 Prozent – rund 135 Milliarden Euro. (dpa/jW)
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
