Zum Inhalt der Seite

Städtebund kritisiert teure Wahlversprechen

Berlin. Viele Versprechungen der Parteien im Wahlkampf werden sich nach Ansicht des Deutschen Städte- und Gemeindebundes wegen der Finanznöte auf kommunaler Ebene kurzfristig kaum oder gar nicht umsetzen lassen. Das gelte für Themen wie Kinderbetreuung, mehr Polizisten vor Ort oder Ganztagsschulen. Diese würden, so der Hauptgeschäftsführer des Verbands Gerd Landsberg gegenüber dem Deutschlandfunk, den Kommunen einiges abverlangen. Ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Grundschülern sei sogar mittelfristig »nicht finanzierbar und auch nicht organisierbar«. Es gehe bei rund 1,2 Millionen betroffenen Schülern um Betriebskosten von schätzungsweise 18 Milliarden Euro pro Jahr und um Investitionen von 1,4 Milliarden Euro. (Reuters/jW)

junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 25.09.2017, Seite 5, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!