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30.08.2017
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Immunität von AfD-Chefin aufgehoben
Dresden. Der Sächsische Landtag hat die Immunität von AfD-Chefin Frauke Petry im Zusammenhang mit Meineidvorwürfen aufgehoben. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden sagte am Dienstag, ein Termin für eine Anklageerhebung könne derzeit nicht genannt werden. Die Verwaltung des Landtages bestätigte ebenfalls, dass der Schutz vor Ermittlungen für die Vorsitzende der AfD-Fraktion seit Dienstag nicht mehr gelte. Petry selbst weist die Vorwürfe als unbegründet zurück. Sie steht unter Verdacht, im Wahlprüfungsausschuss gelogen zu haben, als es um Darlehen der Kandidaten an die Partei gegangen war. (AFP/jW)
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