-
29.07.2017
- → Inland
Bedingte Freizügigkeit für Geflüchtete
Kiel. Zur Aufnahme eines Studiums, einer Ausbildung oder einer Arbeit dürfen Asylbewerber in Schleswig-Holstein (SH) jetzt den Wohnort wechseln. Das geht aus Angaben des Innenministeriums vom Freitag hervor. Asylbewerber »mit guter Bleibeperspektive« haben demnach ab sofort die Möglichkeit, eine »landesinterne Umverteilung« zu beantragen und den Wohnort zu wechseln. Für Praktika gilt die neue Regelung nicht. Zielgruppe des Erlasses der »Jamaika-Koalition« (nach den Farben der Regierungsparteien CDU, Grüne und FDP) sind laut dem CDU-geführten Innenministerium Asylbewerber, die sehr lange auf eine Entscheidung über ihren Asylantrag warten. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
