Studiengebühren: Klage angekündigt

Freiburg/Berlin. Ein in Freiburg Studierender will sich juristisch gegen die in Baden-Württemberg erhobenen Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer wehren. Das teilte das bundesweit agierende Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) am Freitag in Berlin mit. Der Landtag in Stuttgart hatte die Einführung der »Ausländermaut« im Mai mit den Stimmen der Regierungsparteien Grüne und CDU beschlossen.

Das ABS verweist auf Bedenken von Verfassungsrechtlern gegen die Gebühr. Die Betroffenen müssen 1.500 Euro pro Semester zahlen. Darin sehen Kritiker eine klare Diskriminierung. Das ABS will daher stellvertretend für den Freiburger Studenten Klage gegen dessen Gebührenbescheid einreichen. Unterstützt wird diese vom Studierendenrat der Universität Freiburg und weiteren Verbänden. (jW)