Zum Inhalt der Seite

Unruhen in Hamburg: Rechte fordern Verfolgung

Berlin. Eine Reihe von Staatsmitarbeitern und rechten Politikern fordert nach den Unruhen im Umfeld des G-20-Gipfels vom vergangenen Wochenende in Hamburg Verfolgungen und Gesetzesverschärfungen. So versuchte etwa die Spitzenkandidatin der rechtsnationalistischen AfD, Alice Weidel (Foto), am Montag ein Verbot »linksextremer Antifagruppierungen« ins Gespräch zu bringen. Sie nutzte ebenso wie CDU-Generalsekretär Peter Tauber die Gelegenheit, um die Schließung von Kulturzentren zu fordern: Insbesondere die Rote Flora in Hamburg und die Rigaer Straße in Berlin »können aus meiner Sicht nicht länger geduldet werden«, sagte Tauber am Montag in Berlin.

Gegen den Gipfel und die globale Politik hatte es eine Vielzahl von Demonstrationen gegeben, bei denen inhaltliche Forderungen formuliert worden waren. Darunter eine Hauptkundgebung mit 76.000 Teilnehmern am Samstag. (jW)

junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 11.07.2017, Seite 1, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!