Maas-Vorschläge für weitere Internetregeln

Berlin. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat am Montag auf einer Konferenz in Berlin eine von der Regierung eingesetzte Digitalagentur vorgeschlagen, die Regeln im Netz setzen soll. Außerdem forderte er ein digitales Antidiskriminierungsgesetz in Anlehnung an das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz.

Die Agentur solle unter anderem Expertise über Algorithmen und das Internet der Dinge erlangen, sagte Maas. Es gelte, die Selbstbestimmung des einzelnen zu schützen. Der Minister warnte, in Algorithmen programmierte Fehler könnten beispielsweise bei der Strafverfolgung für die Betroffenen verheerende Folgen haben.(AFP/jW)