-
13.05.2017
- → Inland
Briten blockieren geplante EU-Kommandozentrale
Brüssel. Großbritannien blockiert innerhalb der Europäischen Union den Aufbau einer militärischen Kommandozentrale für Auslandseinsätze. Geplant war, dass die entsprechenden Regelungen für die weitere Militarisierung der EU bei Ministertreffen am kommenden Montag und Donnerstag beschlossen werden. Wegen eines Vetos aus London könnte das Vorhaben nun scheitern, hieß es am Freitag in EU-Kreisen. Das neue Hauptquartier soll dazu dienen, EU-Militäroperationen, wie zur Zeit in Mali, künftig aufeinander abzustimmen. Ob die Entscheidung Londons im Zusammenhang mit den geplanten Parlamentswahlen steht, blieb offen.(dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
