Zum Inhalt der Seite

Staatsbürgerschaft als Wahlkampfthema

Berlin. Das offiziell verkündete Ergebnis des Verfassungsreferendums in der Türkei, wonach eine Mehrheit für das Präsidialsystem gestimmt habe, nehmen CDU-Politiker zum Anlass, Änderungen am deutschen Staatsbürgerschaftsrecht zum Wahlkampfthema zu machen. CDU-Vize Thomas Strobl forderte in der Zeitung Die Welt (Mittwochausgabe), Konsequenzen aus dem Referendum für den Doppelpass zu ziehen. Er wolle »mindestens von der zweiten Generation, die in Deutschland geboren ist«, eine Entscheidung für eine der beiden Staatsbürgerschaften, sagte Strobl. Dies würde jedoch eine Rückkehr zur Optionspflicht für die Enkel von Zuwanderern bedeuten, die 2014 von der großen Koalition abgeschafft worden war. (AFP/jW)

→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 20.04.2017, Seite 4, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!