Zum Inhalt der Seite

Die Linke: Regierung rüstet für hybride Kriegführung

Berlin. Die Partei Die Linke wirft dem Kabinett vor, die Bundeswehr für die sogenannte hybride Kriegführung aufzurüsten. »Anstatt sich für digitale Abrüstung einzusetzen, heizt die Bundesregierung eine globale Cyberkriegsspirale an«, sagte die verteidigungspolitische Sprechern der Linksfraktion Christine Buchholz (Foto) am Dienstag. Hintergrund ist die Aufstellung eines neuen Cyberkommandos der Bundeswehr, das an diesem Mittwoch seine Arbeit aufnehmen soll. Die Einheit solle auch »offensive Operationen gegen ausländische Netze durchführen«, kritisierte Buchholz. Damit betreibe die Koalition, was sie Russland vorhalte. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) begründete die Aufstellung des neuen Kommandos mit dem Schutz vor Cyberangriffen. Hybride Kriegführung beinhaltet etwa Strategien der Täuschung sowie Hackingattacken statt des ausschließlichen Einsatzes herkömmlicher militärischer Mittel. (AFP/jW)

junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 05.04.2017, Seite 1, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!