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29.03.2017
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Veranstaltungen
»Digitale Aufrüstung zum ›Cyberkrieg‹?« Bundeswehr erklärt »Cyberraum« zum potentiellen Kriegsgebiet – welche Gefahren drohen auf welcher rechtlichen Grundlage? Vesper »Menschenrechte aktuell« am Donnerstag, 30.3., 19 Uhr, Robert-Havemann-Saal im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, Berlin. Veranstalter: Internationale Liga für Menschenrechte e. V.
»Trump-Bashing und die Atombombe für Deutschland«. Wie sind die Entwicklungen in den USA, in der EU und in Deutschland sowie ihr Verhältnis zueinander zu bewerten? Welche Widersprüche im imperialistischen Gebilde stehen dahinter? Was bedeutet das für die Kriegsgefahr auch hier in Europa? Diskussion mit Klaus Wagener, Autor und Redakteur der Marxistischen Blätter. Donnerstag, 30.3., 19 Uhr, Zentrum für Kultur und Politik, Oesterholzstr. 27, Dortmund. Infos: dkp-dortmund.de
»Citizen Four«. Die Dokumentation stellt die Geschichte von Snowdens Enthüllungen dar. Diskussion über Massenüberwachung und die Person Edward Snowden anhand von Ausschnitten aus dem Film. Donnerstag, 30.3., 18 Uhr, Hoffnungstr. 18, Essen. Veranstalter: SDAJ
»Aufbrechen für den Frieden – Nein zur Speerspitze Ost – Frieden mit Russland!« Impulsreferate von Vertretern der NCPN (Neue kommunistische Partei der Niederlande) und der DKP. Freitag, 31.3., 19 Uhr, Gaststätte Mauritius, Warendorfer Str. 7, Münster. Infos: dkp-muenster.de
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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