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10.03.2017
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Zugriff auf Passbilder für Geheimdienste?
Berlin. Der Entwurf eines Gesetzes, das den automatischen Zugriff auf die Passbilder der Bürger für Geheimdienste erlauben soll, wurde am Donnerstag in erster Lesung im Bundestag behandelt. Das berichtete netzpolitik.org. Mit dem »Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises« könne »durch die Hintertür« eine zentrale biometrische Datenbank aller Bürger entstehen, wurde auf der Plattform gewarnt. Schon 2007 habe der heutige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die automatisierte Passbildabfrage für die Polizei durchgesetzt. (jW)
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