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Aus: Ausgabe vom 01.03.2017, Seite 9 / Kapital & Arbeit

EU-Parlament votiert gegen Geldwäsche

Brüssel. Der Wirtschafts- und der Innenausschuss des EU-Parlaments haben am Dienstag in Brüssel dem Entwurf zur überarbeiteten Antigeldwäscherichtlinie der EU zugestimmt. Die Kommission hatte diesen im Juli 2016 vorgelegt. Das finale Gesetz wird in den kommenden Monaten im sogenannten Trilog-Verfahren (Rat, Kommission und Parlament) verhandelt.

Dazu kommentierte der Abgeordnete Fabio De Masi (Die Linke): »Das Parlament hat (...) starke Regeln gegen Geldwäsche verabschiedet. Neben öffentlichen Registern für die tatsächlichen Eigentümer von Briefkastenfirmen und dubiosen Stiftungen konnten wir härtere Sanktionen gegen Banken und Kanzleien durchsetzen, die Steuerflucht und Finanzkriminalität organisieren«. Er nannte die Vorlage einen »wichtiger Etappensieg im Kampf gegen Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Korruption sowie Terrorfinanzierung der Reichen, Mächtigen und Kriminellen.« (jW)

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