Bundesratsinitiative gegen Pkw-Maut

Mainz. Rheinland-Pfalz und das Saarland bringen in der kommenden Woche im Bundesrat einen Antrag gegen den Gesetzentwurf zur Pkw-Maut ein. Die Maut baue »Schranken zwischen Deutschland und seinen europäischen Nachbarn auf«, heißt es in der Eingabe, die nach einem Bericht des Spiegel dem Verkehrsausschuss der Länderkammer vorgelegt werden soll. Im Bundesrat werde damit gerechnet, dass der Antrag dort eine Mehrheit finde. Weil es sich um ein Einspruchsgesetz handelt, könnten die Länder die Pkw-Maut zwar nicht verhindern, das Verfahren aber in die Länge ziehen, bei einer Anrufung des Vermittlungsausschusses auch bis zur Bundestagswahl. (dpa/jW)