-
20.02.2017
- → Inland
Altmaier will 2017 »Abschieberekord«
Berlin. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) rechnet dieses Jahr mit einem Rekord an Abschiebungen von Flüchtlingen. 2016 seien bereits mehr als 80.000 abgelehnte Asylbewerber »in ihre Herkunftsländer zurückgekehrt«, sagte der CDU-Politiker der Bild am Sonntag. »Das ist Rekord, und die Zahl wird weiter steigen.« Im vergangenen Jahr seien etwa 700.000 Asylanträge bearbeitet und davon fast 300.000 abgelehnt worden. »Diese Personen wollen wir zügig zurückführen«, sagte Altmaier. Er sprach sich für die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgeschlagenen »Ausreisezentren« aus. Gleichzeitig kritisierte er den von Schleswig-Holstein verhängten Abschiebestopp für Afghanen. (Reuters/jW)
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
