-
06.02.2017
- → Ausland
Trump gegen Bankenregulierung
Washington. US-Präsident Donald Trump hat am Freitag (Ortszeit) angekündigt, im Zuge der Finanzkrise eingeführte Regeln zu Bankenregulierung auf ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen. Er bezieht sich unter anderem auf den sogenannten Dodd-Frank-Act seines Amtsvorgängers Barack Obama von 2010. Dieser stellt die Umsetzung von Beschlüssen der G-20-Staaten dar, zu denen sich auch die USA verpflichtet hatten. Innerhalb des Gesetzespaketes wurde es unter anderem mit der »Volcker-Regel« den Banken verboten, auf eigene Rechnung zu spekulieren. Von Anfang an gab es dagegen Widerstand aus der Republikanischen Partei und von der Finanzbranche. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!