Organisationen kritisieren EU-Flüchtlingspolitik

Berlin. Vor dem EU-Gipfel am heutigen Freitag haben die Menschenrechtsorganisation »Pro Asyl« und der Paritätische Wohlfahrtsverband der Europäischen Union vorgeworfen, eine »Flüchtlingsabwehrpolitik« zu betreiben. Die Vorschläge der EU-Kommission zur Abriegelung der sogenannten Mittelmeerroute seien ein neuer »Tiefpunkt europäischer Flüchtlingspolitik«, hieß es in einem am Donnerstag veröffentlichten offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Organisationen appellierten an Merkel, »die Umsetzung des Kommissionsvorschlags zu verhindern«. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen heute bei einem Treffen in Malta unter anderem über Flüchtlinge aus Libyen und anderen nordafrikanischen Staaten beraten. Gerade in Libyen seien Exekutionen, Folter und Vergewaltigungen von Flüchtlingen an der Tagesordnung, heißt es in dem Brief. (AFP/jW)