-
06.01.2017
- → Inland
Weniger Rechte gegen Fernstraßenprojekte
Berlin. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Planungsverfahren bei insgesamt 46 größeren Fernstraßenprojekten – darunter 15 neue – verkürzen. Dafür will er Bürgerrechte einschränken. Letztlich soll per Gesetz unterbunden werden, dass sich Verbände und Anwohner mit mehrfachen Klagen gegen diese Vorhaben zur Wehr setzen, wie die Rheinische Post (Donnerstagausgabe) schrieb. Der Entwurf zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes soll noch im Januar ins Kabinett. Mögliche Klagen gegen die 46 gelisteten Vorhaben sollen künftig sofort vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt werden statt in den sonst üblichen zwei Instanzen. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
