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03.01.2017
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Veranstaltungen
»Die Flüchtlingsdebatte: Migration – Arbeitsmarkt – Integration«. Informationen über das neue Integrationsgesetz und Änderungen bei Hartz IV. Gibt es Konkurrenz zwischen Niedrigverdienern und Migranten? Vortrag von Thilo Broschell, aktiv bei www.teilhabe-berlin.de. Mittwoch, 4.1., 18.30 Uhr, Curiohaus, Rothenbaumchaussee 15, Hamburg
»Die Wahl Trumps und die Rückkehr des deutschen Militarismus«. Die aggressiv-nationalistische Außenpolitik des neuen US-Präsidenten verschärft die grundlegenden wirtschaftlichen und politischen Konflikte weltweit. In Europa versucht Deutschland unter Bedingungen wachsender transatlantischer Spannungen und des Aufbrechens der EU den Kontinent zu dominieren und militärisch aufzutrumpfen. Infoveranstaltung am Mittwoch, 4.1., 18.30 Uhr, HU Berlin, Dorotheenstraße 24, Berlin. Veranstalter: International Youth and Students for Social Equality
Politisches Café mit dem Film »Bread and Roses«. Es geht um zwei mexikanische Schwestern, die in Los Angeles für Hungerlöhne arbeiten und unter erbärmlichen Umständen leben. Als sie auf einen jungen Aktivisten stoßen, der sich ihrer annimmt und ihre Lebenssituation an den Pranger stellen will, keimt Hoffnung in beiden auf. Donnerstag, 5.1., 18 Uhr, Zielona Gora, Grünberger Str. 73, Berlin
»Justiz-Watch zu Rassismus im Gerichtssaal«. Erfahrungen aus zwei Jahren Prozessbeobachtungen. Infoveranstaltung am Donnerstag, 5.1., 18 Uhr, Horte, Peter-Göring-Str. 25, Strausberg
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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