-
02.01.2017
- → Inland
CDU gegen Steuererhöhungen
Berlin. Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Union aufgefordert, noch vor der Bundestagswahl den Abbau des Solidaritätszuschlags durchzusetzen. Zugleich verlangte der Generalsekretär des Verbands, Wolfgang Steiger, am Sonntag Steuersenkungen in der kommenden Legislaturperiode. Deren Volumen solle 30 Milliarden Euro umfassen. Es sei zudem gut, dass die CDU Steuererhöhungen – etwa für Manager mit Spitzengehalt – ausgeschlossen habe. SPD, Linke und Grüne geben an, solche zu wollen. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
