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31.12.2016
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Bundesregierung gibt NPD-Verbot auf
Berlin. Die Bundesregierung hat nach Informationen des Boulevardblattes Bild keine Hoffnung mehr auf ein Verbot der NPD. Die Regierung gehe in einer internen Einschätzung inzwischen davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bei seiner Urteilsverkündung Mitte Januar 2017 dem Verbotsantrag des Bundesrats nicht stattgeben werde, berichtete das Blatt am Freitag vorab. Die Regierung komme in der Analyse zu dem Schluss, dass die NPD in ihrem politischen Wirken und durch ihre ausbleibenden Wahlerfolge »nicht die Schwelle zur Gefährdung überschritten« habe. (AFP/jW)
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