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30.12.2016
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Veranstaltungen
»Silvester für Kuba«. Buffet 12 Euro, Tombola und Verlosung mit tollen Preisen. Sonnabend, 31.12., ab 20.30 Uhr, Villa Leon, Philipp-Koerber-Weg 1, Nürnberg. Veranstalter: FG BRD-Kuba, Freidenker und DKP
»Silvester zum Knast!« Kundgebung mit Konzert am Sonnabend, 31.12., ab 19 Uhr vor der JVA Köln-Ossendorf, Rochusstraße, direkt gegenüber den Frauenhafthäusern, Köln
Silvesterkundgebung vor dem Untersuchungsgefängnis (UG) in Hamburg. Freiheit für Musa Asoglu und für alle politischen Gefangenen! Weg mit dem Paragraphen 129 b! Sonnabend, 31.12., 19 Uhr, UG, Bei den Kirchhöfen, Hamburg. Aufrufer: »Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen« Hamburg
»Freiheit für alle politischen Gefangenen!« Wir wollen vor den Knästen feiern und so unseren Genossinnen und Genossen in Haft unsere Solidarität zeigen. Besonders denjenigen, die gerade in München nach Paragraph 129 b angeklagt werden. Silvesterkundgebung am Sonnabend, 31.12., 22 Uhr, Knast Stadelheim, Stadelheimer Straße 12, München, Veranstalter: Rote Hilfe München
»Silvester gemeinsam zum Knast!« Durchbrechen wir die Isolation der Gefängnismauern! Kundgebung am Samstag, 31.12., 23 Uhr, vor der JVA Tonna (bei Gotha), Im Stemker 4, Tonna, Veranstalter: Soligruppe Jena der Gefangenen-Gewerkschaft
Antifa-Silvester-Gala am Samstag, 31.12., ab 23 Uhr, Spartakus, Friedrich-Engels-Straße 22, Potsdam. Veranstalter: Emanzipatorische Antifa Potsdam
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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