junge Welt: Jetzt am Kiosk!
Gegründet 1947 Mittwoch, 22. März 2023, Nr. 69
Die junge Welt wird von 2701 GenossInnen herausgegeben
junge Welt: Jetzt am Kiosk! junge Welt: Jetzt am Kiosk!
junge Welt: Jetzt am Kiosk!
Aus: Ausgabe vom 17.12.2016, Seite 1 / Inland

Bundestag stimmt gegen Abschiebestopp

Berlin. Der Bundestag hat am Freitag einen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Afghanistan abgelehnt. Zwei entsprechende Anträge von Grünen und Linken scheiterten an den Stimmen von Union und SPD. Hintergrund der Debatte ist die Sammelabschiebung abgelehnter afghanischer Asylbewerber vom Mittwoch. Linke und Grüne forderten das Kabinett auf, sich gegenüber den Bundesländern für eine Aussetzung der Vollstreckung der Ausreisepflicht einzusetzen. Die Linke-Innenpolitikerin Ulla Jelpke sprach von einer »brutalen und menschenfeindlichen Abschiebeaktion«. Es sei eine »Lüge«, dass es sichere Gebiete in Afghanistan gebe. Die Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes am Hindukusch sei »Beweis dafür, dass die Lage keineswegs sicher ist«. Das Bundes­innenministerium hingegen will künftig deutlich mehr Flüchtlinge abschieben. (AFP/jW)

Drei Wochen lang gratis gedruckte junge Welt lesen: Das Probeabo endet automatisch, muss nicht abbestellt werden.