Bundestag stimmt gegen Abschiebestopp

Berlin. Der Bundestag hat am Freitag einen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Afghanistan abgelehnt. Zwei entsprechende Anträge von Grünen und Linken scheiterten an den Stimmen von Union und SPD. Hintergrund der Debatte ist die Sammelabschiebung abgelehnter afghanischer Asylbewerber vom Mittwoch. Linke und Grüne forderten das Kabinett auf, sich gegenüber den Bundesländern für eine Aussetzung der Vollstreckung der Ausreisepflicht einzusetzen. Die Linke-Innenpolitikerin Ulla Jelpke sprach von einer »brutalen und menschenfeindlichen Abschiebeaktion«. Es sei eine »Lüge«, dass es sichere Gebiete in Afghanistan gebe. Die Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes am Hindukusch sei »Beweis dafür, dass die Lage keineswegs sicher ist«. Das Bundes­innenministerium hingegen will künftig deutlich mehr Flüchtlinge abschieben. (AFP/jW)