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03.12.2016
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Nachbarländer wollen gegen Autobahnmaut klagen
Berlin. Nach dem Ja aus Brüssel zur Pkw-Maut in der Bundesrepublik formiert sich Widerstand in deren Nachbarstaaten. Die Niederlande wollen gegen die Einführung der Autobahn-Nutzungsgebühr vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen, wie Verkehrsministerin Melanie Schultz van Haegen am Freitag ankündigte. Österreich und Belgien kritisierten den Kompromiss ebenfalls. Das Bundesverkehrsministerium will die von der EU erwirkten Änderungen der geltenden Gesetze rasch umsetzen. Die Opposition forderte einen Stopp der Pkw-Maut. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verteidigte das Vorhaben am Freitag im Bundestag. (dpa/jW)
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