-
11.11.2016
- → Feminismus
Abtreibungsrecht: Kritik zurückgewiesen
Warschau. Die polnische Regierung hat Kritik des UN-Menschenrechtsausschusses am restriktiven Abtreibungsrecht des Landes zurückgewiesen. Die Empfehlungen des Gremiums, die Gesetze zu ändern, entbehrten der Grundlage im internationalen Recht, erklärte das Außenministerium nach einer Meldung der Nachrichtenagentur PAP vom vergangenen Samstag.
Der Ausschuss hatte in einem Bericht unter anderem Sorge über die hohe Anzahl illegaler Abtreibungen in dem katholisch geprägten Land geäußert, das die schärfsten Regelungen in Europa hat. Derzeit plant die Regierung eine weitere Verschärfung (jW berichtete). (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
