-
10.11.2016
- → Inland
NSU: keine Ermittlung gegen Aktenvernichter
Köln. Die Staatsanwaltschaft Köln hat die Strafanzeige der NSU-Opferangehörigen Elif und Gamze Kubasik gegen den Verfassungsschutzbeamten Axel M. alias »Lothar Lingen« zurückgewiesen. Die Witwe und die Tochter des 2006 ermordeten Mehmet Kubasik hatten den Mann wegen Strafvereitelung, Urkundenunterdrückung und Verwahrungsbruch angezeigt, nachdem bekanntgeworden war, dass er im Bundesamt für Verfassungsschutz für die gezielte Vernichtung von Akten über V-Leute aus dem neonazistischen Umfeld der Hauptverdächtigen verantwortlich war. Der Anwalt von Gamze Kubasik, Sebastian Scharmer, erklärte am Dienstag abend, die Staatsanwaltschaft Köln habe mitgeteilt, sie werde diesbezüglich nicht ermitteln. (jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
