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05.11.2016
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Bundesnachrichtendienst darf mehr überwachen
Berlin. Für die Auslandsüberwachung des Bundesnachrichtendienstes (BND) gelten künftig neue Regeln: Der Bundesrat billigte am Freitag die im Oktober vom Bundestag beschlossenen Gesetze. Mit den Neuregelungen wird die strategische Fernmeldeaufklärung von Ausländern im Ausland neu geregelt. Dazu gehört die Überwachung von Telefon- und Internetverbindungen durch den BND. Dazu kann der Auslandsgeheimdienst Internetknotenpunkte in Deutschland anzapfen, über die der weltweite Datenverkehr abgewickelt wird. (AFP/jW)
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