Zum Inhalt der Seite

120.000 unterstützen CETA-Klage

Erfurt. Mehr als 120.000 Personen unterstützen die Verfassungsbeschwerde gegen das fertig ausgehandelte EU-Handelsabkommen mit Kanada (CETA). Es sei damit eine der größten dieser Art in der Geschichte der Bundesrepublik, sagte der Bundesvorstandssprecher des Vereins »Mehr Demokratie«, Ralf-Uwe Beck, am Mittwoch in Erfurt. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte kürzlich diese Einordnung bestätigt. Die in Erfurt gesammelten Vollmachten sollen Beck zufolge am kommenden Dienstag mit einem Transporter nach Karlsruhe gebracht werden. (dpa/jW)

junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 25.08.2016, Seite 9, Kapital & Arbeit

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!