-
15.07.2016
- → Inland
Hamburger Polizei räumt Rechtsbruch ein
Hamburg. Vor dem Verwaltungsgericht Hamburg hat die lokale Polizei eingeräumt, dass der verdeckte Einsatz der Staatsschützerin Iris P. beim linken Radio Freies Sender Kombinat (FSK) rechtswidrig war. Das teilte dessen Redaktion in dieser Woche mit. Iris P. war unter dem Decknamen »Iris Schneider« von 2000 bis 2006 in der Szene aktiv und hatte auch an Redaktionssitzungen teilgenommen. Nach ihrer Enttarnung hatte FSK wegen Eingriffs in die Rundfunk- und Pressefreiheit geklagt. Das Gericht kann nun ohne weitere Beweisaufnahme oder mündliche Verhandlung ein Urteil sprechen. (kst)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
