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18.06.2016
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Bundesrat verschiebt »Maghreb-Abstimmung«
Berlin. Der Bundesrat hat am Freitag die Debatte über sogenannte sichere Herkunftsländer von der Tagesordnung abgesetzt. Zudem vertagte die Länderkammer die Beratung des Vorstoßes, den Straftatbestand der Beleidigung von Vertretern ausländischer Staaten sofort zu streichen. Die Debatte darüber war wegen eines »Schmähgedichtes« des Satirikers Jan Böhmermann gegen den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan aufgekommen.
Die Einstufung der Maghreb-Staaten Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsländer ist angesichts des Widerstands der Grünen vertagt worden. (dpa/jW)
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