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17.06.2016
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»Sichere Herkunftsländer« im Bundesrat
Berlin. Die Entscheidung über eine Einstufung der Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien als sogenannte »sichere Herkunftsländer« wird am heutigen Freitag wohl erst in letzter Minute vor der Sitzung des Bundesrates fallen. Die Gespräche sollten bis in den späten Donnerstag abend fortgesetzt werden, sagte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), am Donnerstag nach der Konferenz der Ministerpräsidenten in Berlin.
Insbesondere bei den Grünen gebe es noch »Beratungsbedarf«, sagte Haseloff weiter. Mindestens drei Bundesländer mit Regierungsbeteiligung der Grünen müssten dem Gesetz zustimmen, um die erforderliche Mehrheit im Bundesrat zu erreichen. Sollte das nicht der Fall sein, muss der Vermittlungsausschuss angerufen werden. (AFP/jW)
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