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13.06.2016
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Bundesrat: Grüne gegen Maghreb-Einstufung
Berlin. Die Grünen gehen davon aus, dass die Einstufung von Algerien, Tunesien und Marokko als »sichere Herkunftsstaaten« scheitern wird. »Dafür gibt es nach jetzigem Stand im Bundesrat keine Mehrheit«, sagte der politische Bundesgeschäftsführer Michael Kellner dem Kölner Stadt-Anzeiger (Sonnabend). Die Regierung will Asylbewerber von dort schneller zurückschicken. Am Freitag stimmt der Bundesrat darüber ab. CDU/CSU und SPD sind dabei auf die Stimmen von mindestens drei der zehn Länder mit grüner Regierungsbeteiligung angewiesen. (AFP/jW)
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