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29.04.2016
- → Ausland
EU-Kommission geht gegen Pkw-Maut vor
Brüssel. Die EU-Kommission hat die zweite Stufe im Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der geplanten Einführung der Pkw-Maut eingeleitet. Die Bundesregierung habe zwei Monate Zeit, die Mautbestimmungen in Einklang mit EU-Recht zu bringen, erklärte die Kommission am Donnerstag. Ansonsten werde sie Deutschland möglicherweise vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Die Kommission bemängelt, dass gleichzeitig zum Mautgesetz ein Gesetz zur Senkung der Kfz-Steuer in Höhe der Maut verabschiedet wurde. So müssten nur Halter von ausländischen Fahrzeugen die Maut zahlen. Das ist nach Ansicht der EU-Kommission nicht mit der EU-Gesetzgebung vereinbar. (AFP/Reuters/jW)
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