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30.03.2016
- → Antifaschismus
Steinmeier: Nicht an AfD »abarbeiten«
Berlin. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat davor gewarnt, sich von der AfD nach ihren jüngsten Wahlerfolgen die politische Agenda diktieren zu lassen. »Die Städte und Kommunen stehen angesichts großer Flüchtlingszahlen vor immensen Problemen – und unsere Aufgabe ist, diese zu lösen«, sagte er der Funke-Mediengruppe. »Darauf konzentrieren wir uns, und nicht darauf, uns an den Parolen einer AfD abzuarbeiten. Im übrigen dürfen wir uns auch von der AfD nicht das Themensetting in der Politik diktieren lassen.« (dpa/jW)
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