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30.03.2016
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Kritik an geplanter Sanktionierung Geflüchteter
Berlin. Gegen die Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), »integrationsunwillige« Flüchtlinge mit Sanktionen zu belegen, formiert sich Widerstand. Die Linke beklagte am Dienstag, de Maizière kaschiere mit diesem Vorstoß nur seine eigene Unfähigkeit und spiele mit seinen Unterstellungen Rechtspopulisten in die Hände. Auch die Grünen kritisierten das Vorhaben und mahnten, Voraussetzung für Integration sei, dass es ausreichende Angebote gebe. Die SPD ist offen für die Pläne, will aber keine einseitige Konzentration auf Strafen. De Maizière will Flüchtlingen einen dauerhaften Aufenthalt verwehren, wenn sie Deutschkurse verweigern und Arbeitsangebote ausschlagen. (dpa/jW)
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