-
01.03.2016
- → Inland
Jusos: Nach Wahlen SPD-Kursentscheidung
Berlin. Die SPD-Nachwuchsorganisation rüstet sich für eine Kursdebatte: Sollte die Partei bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 13. März Stimmen verlieren, müsse sie ihr sozialdemokratisches Profil stärken, sagte Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann dem Berliner Tagesspiegel (Montagausgabe). »Wir bräuchten eine Entscheidung über den politischen Kurs.« SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte das 74,3-Prozent-Ergebnis bei seiner Wiederwahl an die Parteispitze im Dezember als Bestätigung für seinen Kurs gewertet. »Das ist ein Trugschluss«, so Uekermann. Es habe nicht der Kurs zur Abstimmung gestanden, sondern der Vorsitzende. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!