CDU unterstützt Nahles-Pläne

Berlin. Die CDU unterstützt Pläne von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), Leistungen für Flüchtlinge zu kürzen, wenn sie sich nicht in Deutschland integrieren lassen wollen. Die Union habe solche Forderungen schon vor Wochen gestellt, betonte CDU-Generalsekretär Peter Tauber (Foto) am Montag in Berlin. »Dass die Arbeitsministerin als Sozialdemokratin nun auch darüber nachdenkt, freut uns natürlich.« Nahles hatte in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung geschrieben: »Wer hierherkommt, bei uns Schutz sucht und ein neues Leben beginnen will, muss sich an unsere Regeln und Werte halten.« Und: »Wer signalisiert, dass er sich nicht integrieren will, dem werden wir die Leistungen kürzen.« Auch die stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner und Volker Bouffier unterstützen den Vorschlag von Nahles. (dpa/jW)