-
01.02.2016
- → Inland
Geheimdienste knüpften zu 850 Asylbewerbern Kontakt
Berlin. Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz (BfV) sind zwischen 2000 und 2013 an 850 Asylbewerber herangetreten, um von ihnen Informationen abzuschöpfen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. 477 von ihnen wurde anschließend ein Schutzstatus gewährt, mit dem sie in der BRD bleiben können. Die Linke mutmaßt nun, dass die Geheimdienste den Asylbewerbern den Schutzstatus im Gegenzug für Informationen angeboten haben. »Flüchtlinge wurden faktisch von BND und BfV erpresst – ein völlig inakzeptables Vorgehen in demokratischen Rechtsstaaten«, sagte die Linke-Politikerin Martina Renner gegenüber dpa. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
