-
01.02.2016
- → Ausland
Österreich plant Massenabschiebungen
Wien. Die österreichische Regierung will bis 2019 mindestens 50.000 Flüchtlinge abschieben. Geplant seien Schnellverfahren, Auslieferungsabkommen sowie zusätzliche Abschiebeflüge, meldete die österreichische Nachrichtenagentur APA am Samstag. »Im Zeitraum 2016 bis 2019 kann von einem Zielwert von mindestens 50.000 Außerlandesbringungen ausgegangen werden«, teilte das Innenministerium in Wien mit. Um diese Zahl zu erreichen, soll die Liste der sicheren Herkunftsstaaten um die Länder Marokko, Algerien, Tunesien, Georgien, die Mongolei und Ghana erweitert werden. Asylanträge von Personen aus diesen Ländern sollten demnach in einem Schnellverfahren bearbeitet werden. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!