-
25.01.2016
- → Ausland
Parlament beschließt Verfassungsänderungen
Kathmandu. Das nepalesische Parlament hat am Samstag mit großer Mehrheit eine Änderung der im September in Kraft getretenen Verfassung gebilligt. Zwei Drittel der Abgeordneten hätten u. a. für die Neubestimmung der Wahlkreise gestimmt, sagte Parlamentspräsidentin Onsari Gharti Magar. Trotzdem gab es kein Ende der Straßenblockaden im Süden des Landes. Unterstützt von nationalistischen Kräften in Indien, wollen dortige Separatisten sich nicht mit den ihnen eingeräumten Autonomierechten zufriedengeben. (AFP/jW)
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
