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Erneut Proteste gegen ­Regierung in Polen

Warschau. In insgesamt 36 Städten Polens haben Zehntausende Menschen gegen die Politik der rechten Regierung demonstriert. Unter dem Motto »Zur Verteidigung deiner Freiheit« hatte das »Komitee zur Verteidigung der Demokratie« (KOD) dazu aufgerufen. Im Mittelpunkt der Kundgebungen stand das geplante Polizeigesetz, das eine verstärkte Datenerfassung ermöglichen soll. Die Protestierenden warnten vor einem Überwachungsstaat und forderten die Politiker zur Rücknahme des Gesetzesvorhabens auf. Seit Wochen steht die Regierung der rechtsnationalen PiS bereits wegen der Reformen des Verfassungsgerichts und der öffentlich-rechtlichen Medien in der Kritik. (dpa/Reuters/jW)

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Erschienen in der Ausgabe vom 25.01.2016, Seite 2, Ausland
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