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18.01.2016
- → Inland
Grüne: Rüstungsexporte an Saudis stoppen
Berlin. Die Grünen haben ein Ende der Rüstungsausfuhren nach Saudi-Arabien gefordert. Das sei angesichts dessen destruktiver Rolle in der Region und der desolaten Menschenrechtslage in dem Land dringend notwendig, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Zugleich verlangte sie, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Zuständigkeit für die Ausfuhrgenehmigungen zu entziehen. Diese müsse in Zukunft beim Außenministerium liegen, »damit Wirtschaftsinteressen nicht über Menschenrechten stehen«. (Reuters/jW)
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