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14.01.2016
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Strengere Regeln für Bahn beschlossen
Berlin. Die Bundesregierung will den Wettbewerb auf der Schiene mit strengeren Regeln für die Deutsche Bahn stärken. Die für das Gleisnetz zuständige Konzerntochter muss die Nutzungsgebühren, die sie von allen Verkehrsanbietern kassiert, künftig schon vorab von der Bundesnetzagentur genehmigen lassen. Das sieht ein Gesetzentwurf von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschloss. Ziel seien mehr Transparenz bei den Entgelten und uneingeschränkte Zugangsrechte für Bahnkonkurrenten. (dpa/jW)
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