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14.01.2016
- → Inland
Gabriel stellt »schwarze Null« infrage
Berlin. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat angesichts des Flüchtlingszustroms einen ausgeglichenen Bundeshaushalt – genannt die »schwarze Null« – zur Disposition gestellt. »Man kann nicht die Integration und den Zusammenhalt in der Gesellschaft dadurch gefährden, dass einem die schwarze Null wichtiger ist als zum Beispiel die Einstellung von Lehrern, die Sanierung von Schulgebäuden und vieles andere mehr«, sagte der amtierende Vizekanzler nach einem Treffen mit dem DGB-Bundesvorstand am Mittwoch in Berlin.
Mehrausgaben seien etwa auch für den sozialen Wohnungsbau nötig. »Wenn wir das nicht machen, werden die sozialen Spannungen in Deutschland steigen.« Die in der Verfassung festgeschriebene Schuldenbremse müsse aber eingehalten werden. (dpa/jW)
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