Zum Inhalt der Seite

Polizeipräsident klagt gegen Abgeordneten

Berlin. Der Polizeipräsident der Bundeshauptstadt, Klaus Kandt, geht juristisch gegen den Linke-Abgeordneten im Senat, Hakan Tas, vor. Kandt wolle Tas untersagen, seine Interpretation eines Videos zu verbreiten, welches einen Gewaltvorfall am Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) am 22. Oktober zeigt, meldete die Berliner Zeitung am Mittwoch. Tas hatte in einer Pressemitteilung geschrieben, drei bis fünf Polizisten hätten »tatenlos zu- bzw. weggeschaut«, während Securitymitarbeiter Flüchtlinge misshandelten. (jW)

junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 17.12.2015, Seite 4, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!